Neues Jahr mit alten Problemen

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Worauf es 2021 ankommen könnte…

Ein Kommentar.

2020 war ein Jahr, das viele kein zweites Mal erleben möchten – zu groß die Entbehrung, zu eingeschlafen das öffentliche Leben, zu einschneidend die Einschränkungen. An dieser Stelle habe ich schon mehrfach im Blog darauf hingewiesen, dass unsere Probleme häufig nicht im Ansatz mit denen vergleichbar sind von Menschen, denen in Flüchtlingslagern grundlegende Menschenrechte verwehrt werden, denen im globalen Süden vielleicht erst nächstes oder gar übernächstes Jahr eine ausreichend große Impfstoff-Kapazität zur Verfügung steht und denen, für die fundamentale Rechte weiterhin nur zum Träumen da sind. 2021 ist ein neues Jahr und es bietet für viele von uns neue, weltbewegende Chancen. Ich möchte den Blick auf drei Probleme lenken, die uns auch 2021 wieder begleiten werden. Probleme, die man mit guten Jahresvorsätzen nicht aus der Welt schaffen kann.

Dramatische Situation an den EU-Außengrenzen. Kollektive Entrüstung über die menschenunwürdigen Zustände nach dem verheerenden Brand von Moria war weitestgehend an der Tagesordnung. Man hatte die Hoffnung gewinnen können, dass es dieses Mal vielleicht wirkliche Verbesserungen am Ende gäbe. Kara Tepe ist keine Verbesserung. Die Menschen darben, sie leiden unter wirklich inhumanen Hygienesituationen, es grassieren Krankheiten. Auf der Flucht und in Flüchtlingslagern kann man kein Social Distancing betreiben. Manche Menschen, auch führende Politiker*innen, beweisen hingegen mehr oder weniger schmeichelhaft, dass neben dem Social Distancing das Moral Distancing als weitere Lockdown-Erscheinung hinzugefügt werden könnte. 2021 kann, aus humanitärer Situation muss, ein Jahr sein, indem sich diese Entwicklung endlich umkehrt, und in dem es wieder um gemeinsame kollektive Werteverständnisse innerhalb der EU geht, die von Menschlichkeit und Nächstenliebe geprägt sind. Die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen oder in Flüchtlingslagern wie Lipa in Bosnien-Herzegowina wird uns weiter begleiten. Es wird darauf ankommen, endlich nachhaltige politische und gesellschaftliche Lösungen zu finden, damit wieder gilt: Man spielt nicht mit menschlichen Schicksalen.

Lieferkettengesetz. In diesem Jahr startet bereits übermorgen mit einer Aktionswoche zum Lieferkettengesetz. 2021 wird diese Problematik wieder auf der Tagesordnung stehen – dieses Mal muss aber eine Lösung her. Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen, von Kinder- und Zwangsarbeit, von Ausbeutung und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen – all das wird vermutlich auch durch ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Standards und Haftungsregelungen in seiner Absolutheit eine Utopie bleiben. Dieser Utopie können wir aber 2021 einen gewaltigen Schritt näher kommen. Was mich bei diesem Thema so hoffnungsvoll stimmt, ist das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, welches mobil macht und dafür sorgt, dass dieses Thema auf der politischen Agenda bleibt. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir 2021 eine gesetzliche Regelung sehen werden – hoffentlich eine konsequente und entschlossene Lösung, die dann endlich effektiv wirksam werden kann.

Impfstoff. Ein leidiges Thema. Dabei hat die bundesweite Impfkampagne in Deutschland ja erst vor kurzem angefangen. Bereits jetzt häufen sich die öffentlichen Diskussionen über Impfstoff-Management, Impfstoff-Verfügbarkeit und dann natürlich auch noch die Diskussionen über Wirksamkeit und Verträglichkeit. All das sind Diskussionen, bei denen der Großteil dieses Planeten vermutlich nur ein zynisches Lächeln für übrig hätte. Eine Pandemie ist eine Pandemie, weil sie global wirkt. Eine Pandemie kann deswegen auch nur global besiegt werden. Gerade da steuern wir mittlerweile auf einen Moment zu, den man als globales Ungleichgewicht bezeichnen muss. Es wird immer lauter vermutet, dass der Impfstoff im Globalen Süden erst mit erheblicher Verspätung ankommen kann. Diese Ungleichverteilung ist frappierend. 2022 soll der Impfstoff vielleicht flächendeckend in Afrika verfügbar sein. Das kann nicht sein. 2021 wird ein entscheidendes Jahr sein und es muss ein Jahr sein, in welchem eine gerechte Impfstoff-Verteilung realisiert und forciert werden muss. Alles andere wäre eine Kapitulation vor globaler Solidarität und es würde die globale Dimension dieser Pandemie verkennen. Jeder muss Zugang zum vermeintlich rettenden Gut des Impfstoffes haben.

Egal ob die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen, das Lieferkettengesetz oder die global gerechte Verteilung des Impfstoffes, das sind nur drei Themen von so vielen, die man hätte ansprechen können. Klimakrise, Frauenrechtsbewegung in Lateinamerika, Emanzipationsbewegungen weltweit – und so vieles mehr!

Dieses Jahr wird ein spannendes Jahr, nicht nur aber auch für Aktivist*innen aller Art! Lasst uns gemeinsam aktiv werden!

Euer Fabian

P.S: Feedback gerne an fsjpolitik@eineweltforum.de!