27.10.2015 19:00 - 19:00 Uhr
Diskussion
Vortrag

Veranstalter:
Volkshochschule Düsseldorf, Saal 1 Bertha-von-Suttner-Platz 1 40227 Düsseldorf

„Europas Frieden in Gefahr. Ukraine-Krise, USA, Russsland – und wir?“

Ein CDU-Mann als Friedenspolitiker? Wimmer war 33 Jahre lang MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und damals bereits erfuhr er die wahren europäischen Pläne der USA. Wimmer gehört zu den wenigen Politiker*innen, die sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg aussprachen („ordinärer Angriffskrieg“). Und 2003 bezeichnete er die lügenhaft herbeigeführte Irak-Invasion der USA als völkerrechtswidrig. Nach dem Ende des Kalten Krieges hoffte man in Europa auf eine Friedensdividende, Gorbatschows „gemeinsames Haus Europa“. Im Gegensatz zum Warschauer Pakt wurde jedoch die NATO nicht aufgelöst, sondern ausgedehnt, und mit dem Ukraine-Konflikt besteht jetzt die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland, angeheizt und gesteuert durch NATO und USA. Vertrauensbildende Maßnahmen, kollektive Sicherheitsstrukturen, Wandel durch Annäherung – das war einmal. Die Haltung der USA in der Ukraine interpretiert Wimmer als Kriegsvorbereitung. Mit einer in den Westen eingegliederten Ukraine soll der Riegel vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer komplettiert werden, der die EU von Russland abtrennt. Weder militärisch noch wirtschaftlich sollen nach dem Willen der USA diese beiden Blöcke zusammenwachsen und so zu einem globalen Konkurrenten werden. In den beiden neuen Gesetzesvorhaben TTIP sowie Abschwächung des Parlamentsvorbehalts sieht Wimmer politische Werkzeuge, durch die die wirtschaftliche und militärische Dominanz der USA gefestigt wird.